Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)

(...) wir Freie Demokraten haben gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, weil dieses nicht der große Wurf ist, der notwendig wäre. Wir sind also keineswegs gegen eine gezielte Einwanderung - im Gegenteil, wir sind gegen ein Gesetz, dass das Ziel von mehr gesteuerter Fachkräfteeinwanderung nicht ausreichend verfolgt. (...)

(...) das war ein Antrag der AfD-Fraktion, die beim Thema Antisemitismus alles andere als glaubwürdig ist. Es sei nur daran erinnert, dass AfD-Abgeordnete in Israel grundsätzlich nicht von offiziellen Stellen empfangen werden. (...)