(...) Allerdings reicht uns die Datenlage bei weitem nicht aus. Wir sind der Meinung, dass es neben einem Lagebild Partnerschaftsgewalt ein Lagebild zu Gewalt an Frauen insgesamt geben müsste. Wir sind auch der Meinung, dass wir viel mehr Dunkelfeldforschung zu dem Thema brauchen. (...)
(...) Auch die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen, wonach im Jahr 2017 weltweit 87.000 Frauen gewaltsam getötet wurden – die Hälfte davon von ihrem (Ex-)Partner, sind erschütternd. Femizide sind ein globales Problem. (...)
(...) Leider zeigt sich, dass die Bundesregierung weder dazu in der Lage ist, „Femizid“ zu definieren noch über Erkenntnisse zu Femiziden in Deutschland verfügt. Für die Bundesregierung scheint es in Deutschland keine Femizide zu geben - trotz der hohen Anzahl an getöteten Frauen. (...)
(...) Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen. Zudem muss endlich die von der Konvention vorgeschriebene zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der geforderten Maßnahmen zu gewährleisten. (...)
(...) Diese haben ergeben, dass die Bundesregierung über die wenig aussagekräftige PKS hinaus keine Daten systematisch erhebt und gleichzeitig ohne weitere Begründung die Definition von Femizid als „nicht klar konturiert“ (Drs. 19/4059) ablehnt. (...)
(...) Deutschland hat sich national und international in Gesetzen und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Bis heute ist es nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze für betroffene Frauen zu schaffen und unabhängig vom Wohnort bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards für Frauenhäuser zu etablieren. Die Konsequenz ist seit Jahren, dass Frauenhäuser unterfinanziert sind und viele Frauen abgewiesen werden müssen. (...)