(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich stehe der Aufzeichnung von Explorationsgesprächen nach wie vor kritisch gegenüber. Aus meiner Erfahrung als Staatsanwältin, Richterin und Bundestagsabgeordnete kann ich sagen, dass eine Videodokumentation einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Aussageverhalten der Beteiligten hat. (...)
(...) Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. (...)
(...) Als sozialpatriotische Partei setzt sich die AfD übrigens dafür ein, dass Bürger mit geringen Einkommen entlastet und ihnen ein menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe ermöglicht wird. Um das zu erreichen fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent. (...)
(...) Personen, die unverschuldet in Not geraten, müssen immer eine höhere Unterstützung vom Staat bekommen wie diejenigen, die bereits Anfang zwanzig beschließen, nicht weiterzuarbeiten. Aber das ist ein großes Thema, was man in der Kürze hier nicht beantworten kann. (...)
Sehr geehrter Herr K.,