Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus H. • 11.06.2018
Antwort von Volkmar Klein CDU • 12.06.2018 (...) Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. (...)
Frage von Katrin L. • 11.06.2018
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 23.08.2018 (...) Das Baukindergeld ist eines der wesentlichen Elemente der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und wurde auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgehalten. Durch das Baukindergeld soll der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie gefördert werden. (...)
Frage von Klaus Peter L. • 11.06.2018
Antwort von Detlev Pilger SPD • 19.06.2018 (...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)
Frage von Klaus Peter L. • 11.06.2018
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU Frage von Jason B. • 11.06.2018
Antwort von Martin Sichert AfD • 14.06.2018 (...) die AfD ist eine freiheitliche Partei. Folglich wollen wir Bürokratie auf das notwendige Maß reduzieren und ein sicheres, friedliches Zusammenleben ermöglichen, in dem auch jene, die nicht am Erwerbsleben teilhaben können in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (...)
Frage von Kay B. • 11.06.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.06.2018 (...) die LINKE und vor allem ich haben nie wirtschaftsfeindliche Vorstellungen. Wir sind durchaus wirtschaftsfreundlich. Wir gehen nur davon aus, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört und dass die großen Konzerne und Banken vergesellschaftet werden müssen. (...)