Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 02.08.2018

(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.08.2018

(...) Bei einem Verbot muss man sehr vorsichtig sein. Man kann nur dann für ein Verbot auftreten, wenn ernsthafter Schaden zu befürchten ist. Das muss ich noch prüfen. (...)

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