Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Koalitionsaussagen für Landtagswahlen treffen immer die Landesverbände, denn sie müssen die Ziele und Vereinbarungen dann auch umsetzen. In Brandenburg haben die beiden Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärt, dass sie eine progressive Regierung für Brandenburg wollen, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt und die Angriffe von Rechtsaußen auf die demokratische Gesellschaft abwehrt und dass sie daher ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aus DIE LINKE, Grünen und SPD anstreben. (...)

(...) Als CDU-Fraktion sehen wir die Siedlungspolitik in der Westbank kritisch, wenngleich es sich dabei mitnichten um eine „ethnische Säuberung“ handelt. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht weiterhin an einer Zweistaatenlösung festgehalten werden. (...)

(...) Sie haben Ihre Anfrage zum Nahost-Konflikt an mehrere Abgeordnete geschickt. (...)

(...) Tatsächlich gibt es auch eine Koalition dieser Art, nämlich in Thüringen. Eher ist es so, dass die Grünen zur CDU schielen und zum Teil weniger zu uns. (...)

(...) Einzelne Maßnahmen der israelischen Regierung widersprechen den geltenden Regeln des Humanitären Völkerrechts. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem der Ausbau und die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten. (...)

(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)