(...) Im Zuge der Flüchtlingskrise sahen sich Deutschland und Europa der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen Einzigartiges geleistet, um die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. (...)
(...) Daher teile ich Ihre Ansicht ausdrücklich, dass Deutschland gerade auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika noch viel stärker als bisher Maßnahmen ergreifen muss, die den betreffenden Ländern echte Möglichkeiten bieten, um sich auch selbst gegen Kinderarbeit einzusetzen. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. (...)
(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)
(...) Die offizielle Begründung für die Entscheidung des Berliner Finanzamtes lautet, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem beeinflusst“ aufgeführt wird. Schon diese Einschätzung aus Bayern halte ich für sehr diskussionswürdig. (...)