(...) Auch die Verstärkungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden, sind gut. Ebenso nimmt die Verkehrswende für Elektromobilität und Wasserstoff Fahrt auf. Für Radwege gibt es ein Milliardenprogramm. (...)
(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)
"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." So wurde es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber, und zwar aus folgendem Grund:
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die Arbeit meiner Parteikolleginnen und -kollegen sowie die Arbeit anderer Ministerpräsidenten auf dieser Plattform grundsätzlich nicht bewerten oder kommentieren werde.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich im Hinblick auf die Fragestellung auf meine Antwort an Frau Schiller (Frage vom 6.2.) verweisen. (...)