(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2020 von Marco Bülow Die PARTEI
Antwort ausstehend von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.06.2020 von Katharina Willkomm FDP
(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)
Antwort 20.05.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP
(...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)
Antwort 25.06.2020 von Konstantin Kuhle FDP
(...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. (...)
Antwort 15.05.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Die Ziele der Klimapolitik müssen demokratisch festgelegt werden (...)