(...) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Hintertüren im Grundgesetz dauerhaft und rechtssicher geschlossen werden. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. (...)
(...) Autobahnen gehören in Öffentliche Hand. Sie wurden jahrzehntelang über öffentliche Gelder finanziert und müssen deshalb auch unter staatlicher Kontrolle bleiben. (...)
(...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)
(...) Daher haben wir mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft festgelegt, dass eine derartige Privatisierung ausgeschlossen ist und dies auch so im Grundgesetz verankert. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft war nötig, um die Finanzierung, Planung, Bau und den Betrieb eines leistungsfähigen Fernstraßennetzes in einer Hand auf Bundesebene zu bündeln. Sie diente aber nicht der Privatisierung der Autobahnen. (...)
(...) obwohl seit Langem feststand, dass die Bund-Länder-Finanzierung neu geregelt werden müssen, hat die Koalition das Thema über die gesamte Wahlperiode verschleppt. Erst Ende 2016 wurde – ohne jede Beratung im Bundestag oder durch Expert*innen – in einer Hinterzimmerabsprache zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder eine Einigung ausgehandelt. Auf zentrale Zukunftsfragen wie der demographische und sozialräumliche Wandel wurden erst gar nicht eingegangen. (...)
(...) mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. (...)