(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft wird das seltener der Fall sein als in den jetzigen Strukturen. Drittens: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetzanderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Stauch,