(...) Konkret bedeutet die Erhöhung der Diäten auf 9.082 Euro zum 1.1. 2015 ein Stundenlohn von 35 Euro bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von rund 60 bis 70 Stunden. (...)
(...) Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Lohest,
vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an der Finanzpolitik der SPD und der Publikation „Gestaltende Finanzpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.
(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)
(...) In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der „wichtigste Satz aus dem SPD-Programm“ sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat. (...)