(...) Die Einigung auf einen Mindestlohn hat selbstverständlich nicht zur Folge, dass alle anderen Arbeitsgruppen ihre Arbeit einstellen, wie Sie es unterstellen. In Ihrer ganzen Frage schwingt, wie so oft, Ihre bereits vorgefertigte Meinung mit. (...)
(...) Aus meiner Sicht lässt sich eine derart massive Überwachung weder mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch mit irgendeiner Form der Gefahrenabwehr rechtfertigen. Es ist ein großer Unterschied, ob die USA Telekommunikation bei einem begründeten Tatverdacht und zur Gefahrenabwehr gezielt überwachen oder ob sie Daten unabhängig davon sammeln, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. (...)
(...) Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Januar 2012 berücksichtigt. Wir klären damit die Bestimmungen darüber, gegenüber welchen Behörden Telekommunikationsanbieter zur Datenübermittlung verpflichtet sind. Dazu konkretisieren wir die Vorschriften für die berechtigten Behörden in den jeweiligen Fachgesetzen. (...)