(...) Es ist richtig, dass sich die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzt. Die Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Berufsausbildung ist hingegen weder Lohn noch Gehalt. Vielmehr handelt es sich bei der Ausbildungsvergütung um einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden sowie gegebenenfalls ein darüber hinausgehendes Taschengeld. (...)
(...) abgestellt werden. Gleichzeitig bleibt die rechtmäßige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten befreundeter demokratischer Staaten wichtig. Dies ist auch im deutschen Interesse; Stichwort u.a. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss, auch wenn dieser grundsätzlich öffentlich ist, könnte auch im Rahmen der NSA Affäre strenggeheime Angelegenheiten nicht öffentlich erörtern. Es würde also ohnehin auf eine Art Mischform aus Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium hinauslaufen. (...)
(...) Falls wir die Verhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abschließen können, wird der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern vorgelegt. Über die Annahme des Vertrages entscheidet dann ein verbindlicher Mitgliederentscheid. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass wir zudem einen besonderen Augenmerk auf die MINT-Ausbildung legen müssen. Deswegen engagiere ich mich auch z.B. für Jugend forscht, für Schüler-Labore oder für das "Haus der Kleinen Forscher". (...)
(...) Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. (...)