Frage an Gregor Gysi von Ulla S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

Ihre Nachricht vom 25. Oktober hat mich erreicht. Ich weiß nicht, welchen Lohn Sie bezogen haben und welchen Lohn Ihr früherer Chef an die Polin bezahlt. Ich glaube, dass wir hier eine Korrektur über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erreichen.

Außerdem wollte ich Ihnen gern erzählen, dass mir in der Schweiz berichtet wird, dass dort immer mehr Deutsche arbeiten, weil sie dort besser verdienen. Das beginnt übrigens die Schweizerinnen und Schweizer zu stören.

Zu Europäischen Union gehört natürlich auch eine gewisse Freizügigkeit. Deshalb plädieren wir ja dafür, dass wir Steuerstandards, Sozialstandards und Lohnstandards in der Europäischen Union abstimmen müssen. Damit könnte erreicht werden, dass der Wettbewerb aufhört, an Menschen aus anderen Ländern möglichst geringe Löhne zu bezahlen, was für diese immer noch ein Anreiz ist.

Selbstverständlichen haben Sie Recht, dass Menschen aus der Mittelschicht von Entwicklungsländern sich nicht in Not befinden. Die meinen wir auch nicht. Es muss schon eine wirkliche Notlage vorherrschen, damit man Asyl gewährt. Hinzu kommen aber auch politische, religiöse und sexuelle Verfolgungen.

Letztlich noch zur Aufnahme in die Europäische Union. Wir sind auch dafür, dass klare Bedingungen definiert werden, bevor ein Land in die Europäische Union aufgenommen wird. Mir scheint es so, dass diese Bedingungen z. B. von Ungarn gegenwärtig nicht erfüllt werden, wohl auch nicht von Rumänien. Aber letztlich muss das Ziel darin bestehen, alle europäischen Länder in die Europäische Union aufzunehmen, allerdings nur, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Gegenwärtig dürfte das bei Serbien noch nicht der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi