(...) Ich setze auf die selbstbewusste türkische Zivilgesellschaft und gebe die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages – hoffentlich bald – an der Wahlurne auf demokratische Weise ein politischer Wechsel in der Türkei erzwungen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Eisler,
Sehr geehrte Frau Eisler,
(...) Außerdem ist anzumerken, dass es sich hier um ein bundesdeutsches Problem handelt. Bei der Aufzählung der Tatorte ist die ganze Republik betroffen. Kein Bundesland fehlt. (...)
(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Darin hat die SPD ihre klaren Erwartungen in Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, kultureller Vielfalt, von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in Hinblick auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien formuliert. (...)