(...) Das Verbot der Vollverschleierung, das von den CDU-Innenministern in ihrer "Berliner Erklärung" als "Burka-Verbot" bezeichnet wurde, ist politisch und juristisch hochumstritten. (...)
(...) Abschließend erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen, CETA könne in undemokratischer Weise beschlossen werden. Dies ist nicht zutreffend. (...)
(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)
(...) danke für Ihre Nachfragen zur Hundeausbildung. Die tierschutzrechtliche Erlaubnispflicht für gewerbliche Hundeschulen ist ein wichtiger Schritt, um den Tierschutz im Rahmen der Hundeausbildung zu verbessern und eine tierschutzgerechte Ausbildungspraxis zu gewährleisten. Ähnliche tierschutzrechtliche Erlaubnisvorbehalte bestehen auch für andere Tätigkeiten mit Tieren, wie für das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Wirbeltieren (ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere) oder das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- und Fahrbetriebs. (...)
