Frage von Ulrich S. • 02.11.2013

Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU
(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bin ich in die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Infrastruktur berufen worden, so dass ich das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mit verhandele. (...)
(...) Nach Informationen der Bezirksregierung Arnsberg gibt es zum 01. Februar 2014 bei den Gymnasien 60 und bei den Gesamtschulen 91 Einstellungsmöglichkeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch uns Umweltpolitiker der SPD hat die unsägliche Entwicklung zu diesem Dossier auf EU-Ebene umgetrieben und wir haben in Richtung Steuerungsebene für die Koalitionsverhandlungen das Signal gesendet, dass die Bundesregierung hier erst mal eine Art Pause einlegt und sich mit uns abstimmt. (...)