Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben Recht: Wir haben uns in der UAG Digitale Agenda in der Tat dafür ausgesprochen, die Haftungsfragen für WLAN-Betreiber dahingehend zu klären, dass Sie rechtlich den Access-Providern gleich gestellt werden. Wir haben uns bewusst für eine möglichst breite Gruppe von WLAN-Betreibern ausgesprochen, weil wir damit den Ausbau von öffentlichem Zugang entsprechend fördern möchten. (...)

(...) Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. (...)

(...) ich habe am 27.06.2013 in einer namentlichen Abstimmung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Abgeordnetenbestechung als eigenen Straftatbestand präzisieren sollten. Leider fand der Entwurf damals keine Mehrheit, obwohl er von der gesamten SPD-Bundestagsfraktion getragen wurde. (...)

(...) Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen. (...)

Lieber Herr Witzel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bin ich gern für ein Interview mit Ihnen bereit.

Bitte rufen Sie doch in meinem Büro an, um einen entsprechenden Termin zur vereinbaren.