Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tatsache, dass die Burschenschaft Normannia Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist, rechtfertigt Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (s. Bundesbeamtengesetz, Abschnitt 2, Beamtenverhältnis, § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses). (...)

(...) ich habe meiner vorhergehenden Antwort nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Ich halte unser Mitgliedervotum weder für bedenklich noch für unzulässig. (...)

(...) Doch sprechen wir uns selbstverständlich dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)

(...) Dass indes die Gegner von Stuttgart 21 das Projekt als „verkehrlichen Murks“ kritisieren, ist ihr gutes Recht, aber wenig überraschend. (...) Die Koalition wird eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die zum Solidaritätszuschlag und zu den föderalen Finanzbeziehungen insgesamt (Schuldenbremse, Fiskalpakt, Länderfinanzausgleich etc.) gemeinsame Vorschläge machen wird. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm weiter verfahren wird. (...)

(...) niemand aus dem SPD-Parteivorstand hat vor der Wahl eine Koalition mit der Union "kategorisch" ausgeschlossen, wie Sie hier behaupten. Richtig ist: Wir haben alle keine große Koalition gewollt, und für eine rot-grüne Bundesregierung gekämpft. (...)