Antwort 07.01.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) Letztlich können Sie Ihre Frage gleichfalls meinem Kollegen Carsten Schneider stellen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 06.01.2014 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Dank für Ihre Frage. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte weiter geheim tagen - damit dort alles zur Sprache kommen kann und es keine Ausflüchte wegen des möglichen Bekanntwerdens geheimschutzrelevanter Daten geben kann. Zur NSA-Affäre befürworte ich einen öffentlich tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (...)
Antwort 14.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) auf unserer Klausur haben wir gerade beschlossen, unverzüglich erneut einen Antrag für Volksentscheide, für Volksgesetzgebung im Bundestag einzubringen. Endlich muss das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung überwunden werden. (...)
Antwort 14.05.2014 von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Infos zum Thema findest Du auf folgenden Websites: http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/unterstuetzung-fuer-die-c-waffenvernichtung_ID_4391434.html (...)
Antwort 14.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Auch ich meine, dass die Doppelbelastung nicht hinnehmbar ist und auch die Frage der Grundgesetzwidrigkeit tangiert. Ich hoffe, dass eine Betroffene bzw. (...)