Frage von Winfried R. • 06.01.2014

Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 03.03.2014
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) bitte lesen Sie meine Stellungnahme zu dem Sachverhalt genau: Ich habe gesagt, dass Herr Pofalla im Falle eines Wechsels zur Deutschen Bahn natürlich sein Mandat niederlegen sollte. Aber eben erst, sobald er wechselt bzw. (...)
(...) Wir haben dort mit dem neuen amerikanischen Botschafter John B. Emerson über dieses Thema der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland gesprochen. Ich denke, dass auf us-amerikanischer Seite angekommen ist, dass unsere Sorge und auch die Verärgerung über das Abhören sehr intensiv sind. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,