Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.08.2014 von Thomas Feist CDU
(...) Dr. Patrick Sensburg, MdB (CDU/CSU) Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 10.05.2014 von Katja Kipping Die Linke
(...) Beispielsweise wird die richtige Forderung, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinaus anwendbar sein muss, einlinig auf Zwecke der Strafverfolgung begrenzt. Außen vor bleibt damit die Informationsgewinnung aus der Auslandsüberwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Lämmel CDU
Antwort 13.02.2014 von Karl Holmeier CSU
(...) Darüber hinaus stellt das deutsche Gentechnikgesetz einen sicheren Rahmen für den Umgang mit Gentechnik dar und legt strenge Haftungsregelungen fest. Diese Regelungen haben es zum Beispiel bereits in der Vergangenheit möglich gemacht, den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 in Deutschland zu verbieten. (...)