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Die Gründe, weshalb ich an den beiden Plenartagen der letzten Sitzungswoche im Februar nicht teilgenommen habe, waren privater Natur.

(...) In den Empfehlungen rät die unabhängige Kommission dazu, die Höhe der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern (Besoldungsgruppe R 6) zu orientieren. (...) Neben der Anpassung bei der Abgeordneten-Diät sind auch verschärfende Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung geplant: Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)

(...) Das jetzige Rentenpaket, das sich in der parlamentarischen Abstimmung befindet und zum 01.07.2014 in Kraft treten soll, sieht eine abschlagsfreie Rente für Beschäftigte mit 63 Jahren und 45 Beitragsjahren vor. (...) Die Einführung einer armutsfesten solidarischen Lebensleistungsrente soll voraussichtlich bis 2017 erfolgen. (...)

(...) Zur Haltung der Bundesregierung in dieser Sache möchte ich Sie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweisen, das dazu detailliertere Auskunft erteilen kann. Mit ist bisher aber kein einziger Fall bekannt, in dem durch Investitionsschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen nationale Standards ausgehebelt worden sind. Auch hier sollten wir also die Kirche im Dorf lassen. (...)