Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Snyder, Ich kann verstehen, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Abgeordnetendiät in zwei Stufen anzuheben, nicht auf Ihre Zustimmung stößt. Ich möchte Ihnen dazu einige Erläuterungen geben. (...)

(...) um ein friedliches Zusammenleben der Völker zu ermöglichen, wurde von den Vereinten Nationen ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschlossen (Charta der Vereinten Nationen - Völkerrecht). In diesem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Deisler,

(...) Diese Einigung unterstreicht zwei Aspekte, die eindeutig gegen eine Ungleichbehandlung sprechen. Das Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy wurde nicht aufgrund eines strafrechtlichen Schuldvorwurfs eingeleitet, sondern weil der Verdacht auf Verstoß gegen sozialdemokratische Grundwerte vorlag. Dieser Verdacht bestätigte sich, wie Herr Edathy ja selbst in der oben erwähnten Einigung einräumt. (...)