Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Riegel,

(...) Zudem wurden die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, dass die Rückholung deutlich beschleunigt werden kann. Natürlich wäre es besser gewesen, der Atommüll wäre nicht in der Asse eingelagert worden. Wir haben heute mit den Problemen zu kämpfen, die ein leichtfertiger und technikgläubiger Umgang mit radioaktiven Abfällen hinterlassen hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen und kritische Fragen stellen. Sie können versichert sein, dass ich mir sehr sorgfältig das Für und Wieder des Abkommens ansehen werde. (...)

(...) Mir ist klar, dass die uneinheitliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Zulassung der Genmaissorte 1507 für den Anbau in der EU für viele Bürgerinnen und Bürgern unbefriedigend ist. (...) Das von Ihnen angesprochene geplante transatlantische Handels- und Investitions-abkommen (TTIP) gilt es konsequent an bestehenden Standards auszurichten. (...)

(...) Wir haben als SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass ein neues Steuerungskonzept für die Deutsche Bahn AG erarbeitet wird. Unser Ziel ist es, dass der Bund über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stärker Einfluss auf das Agieren des Unternehmens nimmt. (...)

(...) Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. (...)