Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der SPD-Antrag war aus meiner Sicht der detaillierteste und umfassendste Antrag gewesen. Wir haben in unserem Antrag berücksichtigt, dass neben der Wasserversorgung auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen wären. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung beispielsweise auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft. (...)
(...) Darin wird ebenfalls festgehalten, dass Deutschland im Bereich Wasserversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit unter den drei größten bilateralen Geldgebern ist. In Afrika sind wir sogar größter Geldgeber. (...)
(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)
(...) Sie haben daher aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Sie beantragen – wie von Ihnen ursprünglich geplant – die mit Abschlägen versehene "Altersrente für langjährig Versicherte“ oder Sie prüfen, ob und wie Sie die beiden Monate finanziell überbrücken können. Dann könnten Sie ohne Abschlag in Rente gehen, nämlich dann in die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte". (...)
(...) an mich ist bisher kein Fall herangetragen worden, bei dem die Tatsache, dass mit dem Personalausweis oder dem Reisepass keine rechtsgültige Feststellung der Staatsbürgerschaft möglich ist, in der Praxis zu irgendwelchen Problemen geführt hat. Als Identitätsnachweis bzw. (...)
