(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und die Hinweise auf ein wichtiges und sensibles Thema. Wir haben den Sachverhalt dem zuständigen Ausschuss zur Klärung weitergeleitet und werden Sie dann gern über die Ergebnisse in Kenntnis setzen. (...)
(...) Mit dem Wechselkennzeichen wurde dem Wunsch zahlreicher Halterinnen und Halter, die bereits bestehenden Möglichkeiten der fahrzeugspezifischen Zulassung, beispielsweise bei Verwendung von Saisonkennzeichen, zu ergänzen, entsprochen. Gleichzeitig wird die Flexibilität bei der Fahrzeugnutzung bewahrt. (...)
Sehr geehrter Herr Arens,
(...) das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket zuMaßnahmenpaket zur Stabilisierungnsversicherungsunternehmen. (...) Wie bereits Ende 2012, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase einseitig auf dem Rücken der Lebensversicherungskunden lösen wollte, werden wir als grüne Bundestagsfraktion Acht geben, dass die Bundesregierung nicht blindlings die Wünsche der Lebensversicherungsbranche bedient. (...)
(...) zunächst fordern wir einen neuen Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 %. Nur für ein Einkommen von über 1 Million Euro forderten wir 75 % für den Nettobetrag, nicht für den Bruttobetrag. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Klingner,
