(...) Zum anderen sind aber auch zu beachten: Der Anteil von Verkehrsunfällen mit Verkehrstoten und Schwerverletzten, die unter einem Alkoholpegel von 0,1 bis 0,5 Promille verursacht wurden, ist sehr gering. (...) Selbst in der früheren DDR, in der eine sehr strenge Handhabung der 0,0-Promille-Grenze proklamiert wurde, wurden Verkehrsteilnehmer erst ab 0,2 Promille, teilweise erst ab 0,3 Promille belangt. (...)
(...) Daher erhalten sie ihre Legitimität über den nationale Weg. Fakt ist aber, dass das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Hier gibt es einen Verbesserungsbedarf. (...)
(...) leider ist es tatsächlich so, dass sich das Verkehrskonzept der Deutschen Bahn sehr stark auf Untersuchungen der letzten Jahre stützt und wirklich keine Augenblicksentscheidung ist. Dabei war die sehr schwache Frequentierung der Haltestelle Klebitz augenfällig, die auch beim besten Willen zukünftig keine positive Tendenz erkennen ließ. Natürlich ist es auch eine Frage der Bestellung des Nahverkehrs durch das Land Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich habe gesehen, dass Sie sich textgleich an mehrere Abgeordnete gewandt hatten. Meine Kollegin Elke Ferner (SPD) hat Ihnen auch in meinem Sinne geantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/elke_ferner-778-78097--f418118.html#q418118 (...)
(...) Andere Fakten sind mir auch nicht bekannt. Wir setzen uns beide zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt der Schleuse ein. Alle Meldungen zur Zukunft der Schleuse sind derzeit reine Spekulation. (...)
