Saskia Esken
SPD

Frage an Saskia Esken von Uraqevx Avgfpu bezüglich Verbraucherschutz

27. März 2014 - 11:42

Sehr geehrte Frau Esken,

zu Ihrer Antwort auf die Frage von Uree Ervpuyr:

"Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden."

Wenn das tatsächlich Ihre Auffassung ist , dass politische Diskussionen aufgrund dieser sogenannten "Zusammenarbeit" mit einer Enthaltung enden, obwohl Ihre Wähler zu 88% gegen die Freigabe des Genmais sind, haben Sie den Auftrag Ihrer Wähler nicht verstanden.

Wie geht es jetzt weiter ? Mit dem TTIP Freihandelsabkommen sollen riskante Produkte , die in irgend einem Land mal eine Freigabe erhalten haben ohne Widerspruchsmöglichkeit auch in Deutschland verkauft werden können.
Beispielsweise würde Ractopamin, ein Wachstumshormon in der Viehmast, automatisch in D eine Zulassung erhalten, obwohl vermutlich das Wachstumshormon auch Fettleibigkeit bei den Menschen auslöst.

Wie können sie verantworten, dass das letzte Wort hierzu die EU-Kommission hat obwohl es Ihre Aufgabe als Abgeordnete der deutschen Bürger ist, hierüber zu entscheiden?

Die EU-Kommission ist bekanntermassen keine demokratisch gewählte legitimierte Institution sondern im wesentlichen lobbygesteuert. Verbraucherschutz interessiert dort niemand.

Wie wird zukünftig sichergestellt, dass Sie im Sinne Ihrer Wähler Verantwortung übernehmen und diese nicht an die EU-Kommision abgeben ?

Wie wird zukünftig sichergestellt, dass der Bürgerwille und nicht die Pateiräson Ihr Abstimmungsverhalten bestimmt ?

Frage von Uraqevx Avgfpu
Antwort von Saskia Esken
28. März 2014 - 07:22
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 39 Minuten

Sehr geehrter Herr Nitsch,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort an Herrn Reichel vom 20.2.2014.
Zunächst zum Thema genmanipulierte Pflanzen in der EU. Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland und in Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Umfragen zeigen dies immer wieder. Auch die SPD hat zu diesem Thema eine klar ablehnende Haltung und hat diese auch in der Großen Koalition nicht geändert. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen.
Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, waren dagegen für die Zulassung der Gen-Mais Sorte und hatten dabei auch die Unterstützung des Kanzleramts.

In den Verhandlungen um die Positionierung auf EU-Ebene haben wir das Argument, dass eine Mehrheit der Deutschen Gen-Mais ablehnt angeführt. Leider blieben diese Argumente von der Gegenseite ungehört.

Und da wir gegen die Zulassung von Gen-Mais waren und Teile der Union dafür, mussten wir uns auf eine Enthaltung auf europäischer Ebene einlassen. Dieses Abstimmungsverhalten auf der nächsthöheren Ebene entspricht den Gepflogenheiten von Koalitionsregierungen, z.B. enthalten sich Länder im Bundesrat, wenn in der jeweiligen Koalition Uneinigkeit herrscht.

Zum Thema EU-Kommission. Auch wenn die Legitimationswege der EU-Kommission nicht auf den ersten Blick für jeden erkenntlich sind, so sind sie doch durchaus vorhanden. Die einzelnen EU-Kommissare werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt. Daher erhalten sie ihre Legitimität über den nationale Weg. Fakt ist aber, dass das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Hier gibt es einen Verbesserungsbedarf.

Immer wieder ist es deshalb notwendig, dass wir uns - wie bei der Petition zur Wasserprivatisierung - mit der Zivilgesellschaft "verbünden", um auf europäischer Ebene auf die Politik Einfluss zu nehmen. Insofern sind wir dieser Zivilgesellschaft und kritischen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen auch immer wieder für Ihre engagierte Themensetzung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Saskia Esken