(...) Zum Thema „Medien in der Demokratie“ möchte ich Sie außerdem auf meine Antwort an Herrn Arendt verweisen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohngesetz, das derzeit im parlamentarischen Verfahren ist. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich entschieden für den Mindestlohn bin, auch bei Praktika. (...)
(...) Ich habe mich für eine Helmpflicht für E-Bikes und Pedelecs ausgesprochen da ich denke, dass die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr so reduziert werden kann. In keinster Weise geht es mir dabei um die Einschränkung persönlicher Freiheiten. (...)
(...) Der Regelsatz ist dafür gedacht, die laufenden, dringend notwendigen Kosten zu decken. Dazu gehört auch der Internetanschluss. (...)
(...) Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen CDU und CSU eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird. (...)
