(...) Diese Ansicht muss man nicht teilen, aber respektieren. Gleichwohl hat der Generalbundesanwalt deutlich gemacht, dass, sollten sich aus dem Ermittlungsverfahren wegen des Handys der Bundeskanzlerin weitere Anhaltspunkte ergeben hinsichtlich der massenhaften Ausspähung und Überwachung, ein weiteres Ermittlungsverfahren folgen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Bezler,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Mein MwSt.-Vorschlag galt der Steuervereinfachung. Es gibt einen unbestreitbaren erheblichen Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen. (...)
(...) Beide Themenkomplexe, das Schnabelkürzen unSchnabelkürzenbetäubungslose Ferkelkastration, beschäftigen mich sehr. Dänemark und Deutschland sind führend in der Schweinehaltung, wo wir in den vergangenen Jahren beim Tierschutz durch die Umsetzung der EU-Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen deutlich vorangekommen sind. (...)
(...) Abo-Fallen im Internet kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass von Ihnen gewünschte Gesetz gegen Abo-Fallen gibt es allerdings bereits seit dem Jahr 2012. (...)
(...) Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist aber kein Grund, die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Die von Präsident Abbas eingeschworene palästinensische Einheitsregierung ist unserer Ansicht nach ein positiver Schritt. Die neue Regierung besteht aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten, die laut Präsident Abbas die drei "Quartettbedingungen", also Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels sowie der vorangegangenen Verträge akzeptieren. (...)
