Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans R. • 13.06.2014
Frage an Markus Grübel von Hans R.
Portrait von Markus Grübel
Antwort 27.06.2014 von Markus Grübel CDU

(...) Ich möchte gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr habe ich mit meiner Fraktion für das Gesetz zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 30.06.2014 von Hans-Werner Kammer CDU

Sehr geehrter Herr Bogena,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2014, in der Sie das Bewerbungsprozedere bei der Bundeswehr bemängeln.

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 18.06.2014 von Patrick Sensburg CDU

(...) Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. (...)