(...) Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. Sollte aus der Entscheidung gegebenenfalls Handlungsbedarf resultieren, werden wir dem nachkommen. (...)
(...) Ich folge den Fraktionsempfehlungen bei den Namentlichen Abstimmungen zu Kriegseinsätzen sehr oft nicht, da ich eine grundlegend ablehnende Haltung zu militärischer Problemlösung habe. Ich empfinde es als geradezu archaisch, dass zivilisierte Länder des 21. (...)
Sehr geehrter Herr Lippke,
(...) Aus diesem Grund wollen wir unkonventionelles Fracking in Schiefer- und Kohleflöz-gestein oberhalb von 3000 Metern nur zu Zwecken der Forschung erlauben. Hierbei schließen wir nicht nur eine kommerzielle Nutzung des Fracking aus, sondern verknüpfen dies auch mit strengsten Sicherheitsauflagen. (...)
(...) Bei der Entscheidung einer deutschlandweiten Zulassung unter Auflagen oder einem kompletten Verbot müssen selbstverständlich die Risiken, zum Beispiel die Umweltauswirkungen der Frack-Flüssigkeit, Erschütterungen oder auch Lärmbelästigung, geklärt und abgewogen werden. Solange diese und die Verfahren des Abbaus nicht zweifelsfrei geklärt sind, halte ich das Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland für nicht vertretbar. (...)
(...) Als SPD-Mitglied gehe ich seit jeher entschieden gegen Homophobie vor und setze mich für Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. (...)
