Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Swen K. • 05.07.2014
Antwort von Rudolf Henke CDU • 10.07.2014 (...) Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht. (...)
Frage von Simon F. • 05.07.2014
Antwort von Achim Post SPD • 15.07.2014 (...) Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin der Ansicht, dass das Rentenpaket viel stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Und auch hier gilt der Grundsatz: Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. (...)
Frage von Frank M. • 05.07.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.07.2014 (...) Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig im Bundestag nicht. Dennoch hoffe ich, dass der Tag kommen wird, an dem die Bevölkerung über ihre Verfassung entscheiden kann. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Stefan Rebmann SPD • 10.07.2014 (...) Die Lebensversicherung hat sich als ein Instrument zur Altersvorsorge über viele Jahrzehnte bewährt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)
Frage von Bertram S. • 05.07.2014
Antwort von Egon Jüttner CDU • 05.08.2014 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. (...)