Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort 10.07.2014 von Rudolf Henke CDU

(...) Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht. (...)

Frage von Simon F. • 05.07.2014
Frage an Achim Post von Simon F.
Portrait von Achim Post
Antwort 15.07.2014 von Achim Post SPD

(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin der Ansicht, dass das Rentenpaket viel stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Und auch hier gilt der Grundsatz: Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.07.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig im Bundestag nicht. Dennoch hoffe ich, dass der Tag kommen wird, an dem die Bevölkerung über ihre Verfassung entscheiden kann. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 21.07.2014 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, mit der Sie sich nach meinem Abstimmungsverhalten zum Lebensversicherungsreformgesetz erkundigen. (...) Auch räumte die Große Koalition in der letzten Sekunde des Gesetzgebungsverfahrens die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovision des Versicherungsvermittlers vom Tisch, nachdem die Lobby hiergegen Sturm gelaufen war. (...)

Portrait von Egon Jüttner
Antwort 05.08.2014 von Egon Jüttner CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu meinem Abstimmungsverhalten beim Lebensversicherungsreformgesetz. Ich habe an der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht teilgenommen, da dies nicht meine Schwerpunkte Auswärtiges, Menschenrechte und Entwicklungshilfe betrifft. (...)