Frage an Gregor Gysi von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
warum hat Deutschland bis zum heutigen Tage keine Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Michels
Sehr geehrter Herr Michels,
in Art. 146 des GG steht drin, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn eine Verfassung durch Entscheidung des Volkes angenommen wird. Früher stand drin, dass dies zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung erfolgen soll. Das ist durch eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Grundgesetz gestrichen worden. Nun gibt es nur noch die genannte Regelung und man braucht eine Mehrheit, die beschließt, endlich eine solche Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung vorzulegen. Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig im Bundestag nicht. Dennoch hoffe ich, dass der Tag kommen wird, an dem die Bevölkerung über ihre Verfassung entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.