(...) Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz auf diesen zu wenig beachteten Erfolgen aufbauen und dabei mit seinem ihm eigenen Elan eine konkrete Vorstellung davon vermitteln wird, wie eine von der SPD geführte Regierung die Probleme besser anpacken wird. (...)
(...) Von daher sehe ich in diesem konkreten Fall keinen Bedarf für eine goldene Aktie. Sie sprechen jedoch einen wichtigen Aspekt an: Wieso soll die Börse börsennotiert sein? Sie ist ein für den Finanzmarkt zentraler Infrastrukturanbieter. (...)
(...) soweit ich informiert bin, finden in dieser Angelegenheit zur Zeit noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung und unter den Regierungsfraktionen statt. Ich kann Ihnen Ihre Frage heute noch nicht beantworten. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage an Herrn Janecek. Die grüne Bundestagsfraktion und auch Herr Janecek lehnen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen in Deutschland klar ab. Für die Bundestagsfraktion machte diese Position im Dezember Toni Hofreiter als Fraktionsvorsitzender auch noch mal klar: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/dezember/autobahn-keine-privatisierung-durch-die-hintertuer-07-12-2016.html (...)
(...) Das Gros der deutschen Auslandseinsätze sind solche im Auftrag der EU oder der UN. Es sind alles ausbildungs-, aufklärungs- oder friedenssichernde Einsätze, mit Ausnahme des Anti-IS-Einsatzes. (...)