Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich glaube kaum, dass ausgerechnet mir gegenüber der Vorwurf berechtigt ist, das "S" wäre uns in der Regierungsverantwortung "abhanden gekommen". (...)

(...) Erklärtes Ziel der Nitratrichtlinie ist es, Grund- und Oberflächengewässer vor Nitratverunreinigungen aus der Landwirtschaft zu schützen und für eine gute Wasserqualität zu sorgen. Die Überarbeitung der Düngeverordnung befindet sich in Vorbereitung. Zunächst einmal ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, welche die gebietsspezifischen Besonderheiten und Belastungen aufzeigt. (...)

(...) Russland hat mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Sicherheitsordnung in Frage gestellt. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel und verdient die schärfste Verurteilung. (...)

(...) Da derzeit also noch nichts Konkretes vorliegt und der Bundestag überdies bei Erarbeitung und Beschluss der Verordnung nicht involviert ist, kann ich Ihnen bezugnehmend auf Ihre erste Frage noch keine genauen Maßnahmen nennen. Vielleicht haben aber auch Sie in der Presse verfolgt, dass unter anderem eine Hoftorbilanz vorgesehen ist, die darauf zielt die Umweltverträglichkeit des Stickstoff-Managements der einzelnen Höfe besser zu kontrollieren. (...)

(...) Einen weiteren, sehr offensichtlichen Beweis für die Aktivitäten des russischen Militärs in der Ukraine lieferte eine Gruppe von Fallschirmspringern, die auf ukrainischem Territorium festgenommen wurde. Sie gaben an, auf offizieller Mission gewesen zu sein: http://www.huffingtonpost.com/2014/08/26/ukraine-russian-soldiers_n_5714555.html (...)