Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei meiner Antwort möchte ich deutlich zwischen den beiden Abkommen differenzieren: (...)

(...) Es handelt sich aus unserer Sicht um einen reinen Schaufensterantrag, der nur versucht, den politischen Gegner vorzuführen. Wir haben auf unserer Fraktionssitzung deshalb beschlossen, dass wir ein solch durchschaubares Vorgehen nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern möchten. (...)

(...) Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er den Investorenschutz aus den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP herausnehmen möchte. (...)

(...) Wir hoffen auch, dass der bereits absehbare Technologieschritt zu 5G als Nachfolger von LTE die praktischen Probleme reduziert. (...) Es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet, dass alle Haushalte bis 2018 mit schnellem Internet ausgestattet sind. (...)

(...) Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Verantwortliche Politik im Interesse der Menschen darf sich daher niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. (...)

(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte lediglich diesen einen Kritikpunkt der Schiedsgerichte an den Verhandlungsinhalten herausgegriffen, sich jedoch nicht mit weiteren, ebenso wichtigen Diskussionspunkten befasst. Dazu gehören aus unserer Sicht dringend zu verankernde Kernarbeitsnormen der ILO, der Schutz der öffentSchutz der öffentlichen Daseinsvorsorgechung von Standards nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf ein höchstmögliches Niveau zwischen den USA und Europa. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in Freihandelsabkommen auch große Chancen und Vorteile – vor allem für den Mittelstand, die Industrie sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die in dem Antrag der Grünen keinen Widerhall fanden. (...)