Sehr geehrter Herr Meißner,
ich werde auch weiterhin weder krude Verschwörungstheoriebücher lesen, noch mich an der Legendenbildung beteiligen oder diese kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba fügen sich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Die Europäische Union und Kuba befinden sich im Gespräch über die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen. Die EU-Außenminister haben im Februar 2014 beschlossen, Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba aufzunehmen. (...)
(...) Die in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dient in erster Linie der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote von einer energetischen Quote auf eine Treibhausgasminderungsquote. Hier sind noch einige technische Anpassungen und Klarstellungen erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Kuffer,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den insbesondere in Bayern genutzten Einheimischenmodellen.
(...) So wären moderate Organisationen weit weniger auf Spenden aus dem Ausland angewiesen als bisher. Die Finanzierung terroristischer Organisationen aus dem In- oder Ausland, hingegen, ist bereits nach bestehendem Recht verboten und sollte dies auch bleiben. (...)
(...) Sie sprechen das Klagerecht gegen Staaten über bestimmte Schiedsgerichte an. CETA enthält Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen helfen, Investitionsstreitigkeiten auf rechtlichem Weg - nicht auf politischem - beizulegen. (...)