Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Haase,

Sie können sich direkt an mein Büro in Bergen auf Rügen wenden Telefon Nr.: 03838/8283600. Meine Wahlkreismitarbeiterin Frau Breitenfeld wird Ihnen alles Nähere sagen.

(...) vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen nicht zurückhalten. Ich hoffe allerdings, dass Sie mir zugestehen, dass ich Ihre Meinung zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland nicht einfach unreflektiert übernehme. So sehe ich den Einsatz der internationalen Allianz unter maßgeblicher Beteiligung der US-Streitkräfte zum Schutz der kurdischen und jesidischen Bevölkerung im Irak und in Syrien nicht als „Kriegsgewinnlerei“. (...)

(...) Der insbesondere in diesem Zusammenhang von der Fraktion der Linken gestellte Antrag ist meinem Empfinden nach nichts anderes als ein "Showantrag" gewesen, mit welchem die Oppositionsfraktion versuchte, die SPD-Bundestagsfraktion vorzuführen. (...) Ich sehe bei dem Freihandelsabkommen TTIP noch zahlreiche Baustellen, welche die zuständigen Experten auf den verschiedenen Ebenen bearbeiten werden. (...)

(...) Sie beziehen sich vermutlich auf eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages (Drucksache 18/2646) vom 24.09.2014. Darin wird auch mit den Stimmen von CDU/CSU empfohlen, einen Antrag der Grünen (Drucksache 18/1458) abzulehnen, dem zufolge keine Schiedsgerichtsverfahren in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA festgeschrieben werden sollen. (...)

(...) Einen umfassenden Militäreinsatz ohne UN-Mandat wäre ein schrecklicher Fehler. (...) Schließlich haben seit dem Erstarken des IS auch Russland und China ein stärkeres Interesse an einer Zusammenarbeit in dieser Frage. (...)