(...) Dieser Entwurf sieht ein Pelztierhaltungsverbot vor. (...) Deswegen erscheint ein Pelztierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ein richtiger Weg zur Verbesserung der Situation im Bereich des Tierschutzes. (...)
(...) Sie behaupten, dass „der Anteil von Asylanten an Einbrüchen erstaunlich hoch“ sei. Ich muss dieser Darstellung deutlich widersprechen – die Polizeistatistiken gehen von „sehr wenigen“ Asylbewerbern unter den ermittelten Einbrechern aus. Zur Erläuterung mag folgendes Zitat von Innenminister Stefan Studt anlässlich der öffentlichen Vorstellung der von Ihnen zitierten Statistik dienen: „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der (Wohnungseinbruchsdelikte) WED-Zahlen verantwortlich sein dürften…. (...)
(...) Doch es ging um ein Entgelt zur Nutzung von Autobahnen. Grundsätzlich ist die Mautfrage keine Gewissensentscheidung. Als ich mein Abstimmungsverhalten festlegte, warf ich in die Waagschale, dass es sich dabei nicht um eine Gewissensfrage wie z. (...)
(...) Nicht zuletzt angesichts des in Europa derzeit an vielen Stellen offen zu Tage tretenden Antisemitismus, ist es für mich eine Verpflichtung, die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und mahnende Erinnerungsorte zu pflegen. Das ist auch seit Beginn der Planungen zur Umgestaltung des Platzes der alten Synagoge ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. (...)
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf trotz dieser und weiterer offenen Fragen und Bedenken zugestimmt, weil ich die Abstimmung nicht für eine Gewissensentscheidung halte und weil die SPD vertragstreu auch die Punkte des Koalitionsvertrags umsetzt, die unsere Koalitionspartner zu ihrem zentralen Anliegen gemacht haben. Die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet. (...)