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(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.

(...) In dem Gesetz wurden an mehreren Stellen Klarstellungen vorgenommen, Speicherfristen angepasst und europäische Vorgaben umgesetzt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen mit Hilfe dieses Gesetzes eine Verbesserung für Fahrerinnen und Fahrer von Lastkraftwagen zu erreichen. So darf künftig die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht mehr in den engen Fahrerkabinen oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht werden. (...)

(...) Wir streben daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Bund und Ländern an. Insgesamt wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen schaffen. Im Rahmen der Bundeshaushalte 2016 und 2017 konnten wir dieses Ziel schon zum Teil umsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017 zum Thema „Innere Sicherheit“.

(...) Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. (...)