(...) Auch Rentenzahlungen aus dem Ausland müssen bei Antragstellung selbstverständlich als Einnahmen angegeben werden. Problematisch ist für die Behörden allerdings der Nachweis, wenn ausländische Rentenzahlungen verschwiegen oder sogar ganz bewusst verschleiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
(...) Zur Frage der Nebentätigkeit habe ich Ihnen bereits umfänglich geantwortet. Da Sie § 99 StGB ansprechen, kann ich Ihnen bestätigen, dass sich derjenige, der für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, selbstverständlich strafbar macht, egal welchen Beruf er hat. (...)
(...) Ich jedenfalls werde mich weiterhin für eine möglichst weitgehende Veröffentlichung der erteilten Hausausweise einsetzen. (...)