(...) Gestatten Sie mir zunächst festzustellen, dass ich das vom Generalbundesanwalt aufgrund einer Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrat für unvertretbar halte. Hierzu habe ich mich bereits kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen öffentlich geäußert: (...)
(...) Wenn es nicht gerade um eine Gewissensentscheidung geht, stimmt die Fraktion daher geschlossen für die von ihren Expertinnen und Experten erarbeiteten Position. Wir sprechen hier von Fraktionsdisziplin statt von Fraktionszwang. (...)
(...) So zum Beispiel auf Grund der von Ihnen angesprochenen Problematik, dass Verbindungsdaten als ein wichtiger Ermittlungsbaustein häufig nicht zur Verfügung stehen. Diesem Problem begegnen wir mit dem zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verbindungsdaten 10 Wochen zu speichern. (...)