(...) Die SPD-Fraktion hat sich sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommt. Es wird lediglich eine Gesellschaft in privater Rechtsform gegründet, wobei der Bund zu 100% Eigentümer bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)
(...) Aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen der NATO und Russland angespannt. Die NATO ist jedoch stets zum Dialog mit Moskau bereit. (...)
(...) Oberster Dienstherr der Feuerwehr ist der/die (Ober-)Bürgermeister/in der Gemeinde oder der Stadt. Die Besoldung richtet sich für Bundesbeamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz und für Landes- und Kommunalbeamte inzwischen nach eigenen Landesbesoldungsgesetzen. (...)
