Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin H. • 14.01.2016
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 17.02.2016 (...) Die von Ihnen und dem C3S beschriebene Problematik der ausschließlich investierenden Mitglieder, welche keine Mitbestimmungsbefugnisse erhalten sollten, werden auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nicht mitbestimmunsgberechtigt, da qua Definition nur "wahrnehmungsberechtigte Mitglieder" (nach VGG) auch stimmberechtigt sind. Somit wird nach Einschätzung des Justizministeriums auch durch die Gesetzesnovellierung der Mitbestimmungsstatus beibehalten. (...)
Frage von Sabine S. • 14.01.2016
Antwort von Ute Bertram CDU • 15.01.2016 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Einen guten und aktuellen Überblick über meine Arbeit können Sie über meine Homepage erhalten. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch gern in den Verteiler meines Newsletters aufgenommen werden. (...)
Frage von Elisabeth A. • 14.01.2016
Antwort von Petra Rode-Bosse SPD • 18.01.2016 (...) der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes habe ich nicht aus „Fraktionszwang“ zugestimmt, sondern aus der Überzeugung, dass es - bei ausschließlich schwierigen Alternativen - die richtige Entscheidung, aber kein Königsweg ist. (...)
Frage von Tabea K. • 14.01.2016
Antwort von Norbert Müller Die Linke • 24.01.2016 (...) Ich halte es da liberaler und bin der Ansicht, dass man sterbewillige Menschen nicht allein lassen soll und auch nicht zwingen darf, ins Ausland zu gehen oder zu schwierigen Mitteln zu greifen. Wenn die Tat selbst straffrei ist - aus gutem Grund - sollte die Beihilfe dazu auch straffrei bleiben. (...)
Frage von Pauline M. • 14.01.2016
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 15.02.2016 (...) Im Allgemeinen stehe ich der Sterbehilfe sehr kritisch gegenüber. Meiner Meinung nach sollte viel mehr Augenmerk auf das Leben eines Patienten gelegt werden und dass man ihm auf seinem letzten Lebensabschnitt die bestmögliche Pflege und Zuwendung zukommen lässt. Das heißt für mich, dass insbesondere die Bereiche der Palliativmedizin (die medizinisch lindernde Behandlung unheilbar Schwerstkranker u.a. (...)
Frage von Pauline D. • 14.01.2016
Antwort von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2016 Sehr geehrte Frau Drinkuth,