Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gestatten Sie mir - bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen und den damit verbundenen Fragen - die persönliche Einschätzung, dass die Höhe des Gewinns, den die Grünenthal GmbH mit dem Medikament Contergan vor mittlerweile 50 Jahren erzielt hat, heute von keinerlei juristischer Relevanz mehr ist und daher auch für künftige politische Entscheidungen unerheblich ist. Ich glaube auch nicht, dass es etwas am Schicksal der Betroffenen ändern würde, wenn diese Zahlen bekannt wären. (...)

(...) Laut dem einschlägigen Rechtskommentar (Beck’scher Online-Kommentar vom Februar 2010) trifft den Kläger nun die volle Darlegungslast. Er hat alle Tatsachen vorzutragen, die den vom Diskriminierungsverbot umfassten Tatbestand erfüllen, insbesondere schlüssig darzulegen, dass er gegenüber einer anderen Person benachteiligt (ungünstig behandelt) worden ist. Bloße Mutmaßungen „ins Blaue hinein“ genügen hierfür freilich nicht. (...)

(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus § 14 c Abs. 4 ZDG im Zuge einer Übertragung in die Förderung der Freiwilligendienste in voller Höhe erhalten bleiben und für den Ausbau des Platzangebotes bei FSJ und FÖJ eingesetzt werden. Darüber hinaus sind die Fördermittel in den diesjährigen Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages für die Freiwilligendienste nicht gekürzt, sondern – ganz im Gegenteil - um eine Million Euro erhöht worden. (...)

(...) Wer sittenwidrige Niedriglöhne verhindern will, muss einen anderen Weg als die BA gehen. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland von 10 Euro. Erst ein solcher Lohn würde eine gesellschaftliche Teilhabe und ein auskömmliches Leben für alle ArbeitnehmerInnen gewährleiten. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen. (...)

(...) Mit der Neuregelung im Altersteilzeitgesetz wurde einem dringenden Anliegen der Praxis, auch der Gewerkschaften, Rechnung getragen. Diese Verfahrensvereinfachung sollte unmittelbar von den Tarifparteien in den Tarifverträgen nachvollzogen und diese entsprechend angepasst werden müssen. (...)