Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 03.06.2013 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu meinem Grundverständnis: Jedem Menschen soll es möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies beinhaltet für mich auch, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 08.05.2013 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Soweit Herr Schmid oder ein anderer Abgeordnete des bayerischen Landtags (es betrifft ja Abgeordnete aller Fraktionen!) bei der Beschäftigung eines Familienangehörigen eine nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz strafbare Handlung begangen haben, dann wird dies auch strafrechtlich verfolgt werden. Nach meiner Kenntnis waren die Handlungsweisen der bayerischen Abgeordneten nach Abgeordnetengesetz nicht verboten, werden allerdings moralisch verurteilt. (...)

Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Frage an Marco Buschmann von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.05.2013 von Marco Buschmann FDP

(...) In Ihrem ersten Beispiel gehen Sie auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayrischen Landtag, Herrn Georg Schmid, ein. Seit dem Jahr 2000 ist es den bayerischen Landtagsabgeordneten verboten, enge Verwandte anzustellen. Für Altverträge, wie ihn Georg Schmidt mit seiner Ehefrau unterhielt, gilt eine Ausnahmeregelung. (...)

Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Frage an Jerzy Montag von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Portrait von Jerzy Montag
Antwort 31.07.2013 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in Norwegen sehr gute Arbeit geleistet wird, um - nicht nur junge- Straftäter auf ein Leben vorzubereiten, in dem diese nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. (...) Denn Sie haben ganz recht: Jugendliche Straftäter wegzusperren, wird in den wenigsten Fällen weiterhelfen; weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft. (...)

Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Frage an Burkhard Lischka von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 05.06.2013 von Burkhard Lischka SPD

(...) Mai zum Thema „Strafe und Strafzumessung“. (...) Dass jedes Jahr etwa 4000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die gegen sie festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlen können, halte ich für keine optimale Lösung. (...)