(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)
(...) Wir werden bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen eine verfassungskonforme Regelung schaffen, welches das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsfreiheit miteinander in Einklang bringt. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Für uns ist die Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum ein öffentliches Anliegen. Wir wollen die Mietexplosion und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter stoppen. Kurz gefasst fordern wir deshalb zum Beispiel die Deckelung der Mieten durch eine Mietobergrenze, eine Neuauflage des Sozialen Wohnungsbaus, den Stopp der Privatisierung öffentlichen Wohnraums etc. (...)
(...) Mir ist deren „Aufklärung“ deshalb durch eigenes Hören etwas bekannt. Denen geht nicht um Aufklärung, sondern um die Diffamierung der Südeuropäer, die Ablehnung von Solidarität und das Ignorieren der eigenen, deutschen Interessen an einem starken Euro in einem starken Europa! (...)
(...) die Bundesregierung beachtet bei allen Entscheidungen über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und den „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. (...) Saudi-Arabien bezieht seit vielen Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. (...)